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 Motiv: © Claudio Divizia - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.13447
15.08.2017

Luxemburg: Ausweitung der Auflagen bei der Online-Entsendemitteilung


Unternehmen, die Mitarbeiter zu Einsätzen nach Luxemburg entsenden, müssen diese im Vorfeld des Einsatzes bei der Luxemburger Arbeitsinspektion (ITM) in einem online-Verfahren (www.itm.lu) melden. Meldepflichtig sind heute alle Aktivitäten, für die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer bezahlten Arbeitszeit in Luxemburg tätig werden.

Zu den meldepflichtigen Aktivitäten zählen:
  • Alle Arbeitseinsätze zur Erbringung einer Dienstleistung in Luxemburg,
  • Kurzfristige Notfalleinsätze,
  • Messeauftritte und Messebesuche,
  • Kundenbesuche und Geschäftsgespräche insb. zur Vorbereitung einer Dienstleistung,
  • Anlieferung von Ware.
Aktivitäten, die nicht meldepflichtig sind:
  • Arbeitseinsätze von Geschäftsführern und Selbständigen.
Neue Angaben im Rahmen der Online-Entsendemitteilung:
Darüber hinaus müssen nun im Rahmen der Entsendemitteilung auch Angaben zum Auftraggeber sowie zum Einsatz von Subunternehmern und Leiharbeitnehmern gemacht werden.
Hinzu kommt die monatliche Verpflichtung, der ITM im Rahmen der Online-Entsendemitteilung auch die Lohnabrechnungen und entsprechenden Auszahlungsnachweise sowie die Stundenaufzeichnungen für die Einsätze in Luxemburg zur Verfügung zu stellen.

Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Auflagen:
Bei Nichteinhaltung der administrativen Auflagen sowie bei Verstößen gegen die groben arbeitsrechtlichen Schutzvor-schriften drohen Bußgelder in Höhe von 1.000 EUR bis 5.000 EUR pro Mitarbeiter, im Wiederholungsfall 2.000 bis 10.000 EUR pro Mitarbeiter. Maximal kann es zu Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 EUR kommen. Hierbei sind insbesondere auch die neuen Auflagen im Rahmen der Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmern (siehe Pkt. 5) zu beachten.

Neben der Verhängung von Bußgeldern kann der Direktor der ITM bei besonders schweren Regelverstößen auch die Stilllegung der Baustelle anordnen. Zudem dürfen die nach Luxemburg entsandten Arbeitnehmer bei Regelverstößen auch ihre ausländischen Arbeitgeber vor einem Luxemburger Gericht verklagen. Dieses Recht bleibt auch noch im Nachgang zum Einsatz bestehen.

Weitere Informationen:
Weitere Informationen zur Online-Entsendemitteilung gibt es bei der Inspection du Travail et des Mines (ITM/ Arbeitsinspektion) in Luxemburg sowohl online unter www.itm.lu als auch telefonisch unter: 00352/ 247-761 00.
Darüber hinaus gibt der EIC-Leitfaden „Grenzüberschreitende Einsätze in Luxemburg“ einen umfassenden Überblick über die administrativen Auflagen sowie die steuerlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, die bei Einsätzen in Luxemburg zu beachten sind.
Der Leitfaden ist online zugänglich unter www.eic-trier.de.

Ansprechpartnerin: Christina Grewe, Geschäftsführerin, Tel.: 0651/ 97567-11, E-Mail: grewe@eic-trier.de