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 Motiv: © alphaspirit - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.14438
06.03.2019

Auf getrennten Wegen nach links

Im Blickpunkt
Von Dr. Heino Klingen


Nahles und Altmaier schlagen neue Pflöcke ein

Manchmal muss man eine Geschichte nur oft genug erzählen, damit sie geglaubt wird. Das zeigt die Mär von der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Doch faktisch driftet unser Land nicht auseinander. Das belegen alle relevanten ökonomischen Indikatoren. Seit zur Mitte der 2000er Jahre die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung in Kraft traten, hat sich die Einkommensverteilung sogar ein Stückweit egalisiert – nicht zuletzt wegen der beschäftigungspolitischen Erfolge der Hartz-Reformen, die sich auch positiv auf die Verteilung ausgewirkt haben. Allerdings ohne Spuren im öffentlichen Meinungsbild zu hinterlassen. Hier dominiert stattdessen der Niedergangsdiskurs.

Vor diesem Hintergrund und mit festem Blick auf die eigenen Wahlchancen hat sich die SPD entschlossen, dem „Hartz-Spuk“ ein Ende zu machen. Mit einem neuen Sozialkonzept will sie „Einkommenssicherheit im Lebensverlauf“ schaffen und den Menschen die Sorge vor dem sozialen Abstieg nehmen. Kernelemente dieses Programms sind neben einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einer Qualifizierungsgarantie auch eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf bis zu drei Jahre – je nach Einzahlungszeit in die Arbeitslosenversicherung. Zudem soll die unter dem Namen Hartz IV gebrandmarkte Grundsicherung für Langzeitarbeitslose durch ein sanktionsgelockertes „Bürgergeld“ ersetzt und der Mindestlohn auf perspektivisch zwölf Euro erhöht werden.

Was taugt das Reformkonzept? Im Ganzen betrachtet ist es ein erfolgversprechender Versuch, den Menschen die Scheu und die Sorgen vor dem weiteren Weg in die digitale Arbeitswelt zu nehmen. Einzelne Elemente sind durchaus kritikwürdig, aber es ist nicht die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, wie manche glauben. Denn auch das neue Konzept vertraut weiter auf Eigenanstrengungen. Auch Sanktionen sollen beibehalten werden. Und zudem soll das Niveau der knapp bemessenen Grundsicherungsleistungen nicht erhöht werden. Schon deshalb ist das neue Bürgergeld auch nicht vergleichbar mit der früheren Arbeitslosenhilfe, die in der Tat oft genug als „soziale Hängematte“ missbraucht wurde. Im Kern bleibt es also beim Schröderschen Prinzip des Förderns und Forderns. Gut so.

Beschäftigungskonto einrichten?

Zu überdenken wäre allerdings, ob die grundsätzlich zu begrüßende Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes so vorbehaltslos wie vorgesehen gewährt werden sollte. Denn wie eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erst jüngst herausstellte, würde die Arbeitslosigkeit wieder deutlich steigen, wenn das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird. Dem berechtigten Anliegen nach einer Besserstellung langjähriger Beitragszahler sollte deshalb stattdessen durch die Einrichtung eines „Beschäftigungskontos“ mit einem Guthaben in Höhe des Arbeitslosengeldes für ein Jahr entsprochen werden. Hierauf könnten Arbeitslose nach Ablauf der regulären Bezugszeit entweder zugreifen oder sich den verbleibenden Restbetrag auszahlen lassen, wenn sie binnen Jahresfrist einen neuen Job annehmen. Der Anreiz zur schnellen Arbeitsaufnahme bliebe erhalten, ohne den betroffenen Menschen die Anerkennung ihrer Lebensleistung in der Arbeitslosenversicherung zu verwehren.

Mit staatlicher Industriepolitik den Tech-Giganten Paroli bieten?

Kontroverse Deutungen hat Anfang Februar auch ein Papier aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers erfahren. Die Reaktionen zeigen, dass der Wirtschaftsminister mehr vorgelegt hat als ein x-beliebiges Positionspapier. Und in der Tat: Die „Nationale Industriestrategie 2030“ – so der offizielle Titel – hat es in sich. Sie plädiert dafür, die Weiterentwicklung der industriellen Basis in unserem Land nicht länger nur der unsichtbaren Hand des Marktes anzuvertrauen. Das ist erst einmal starker Tobak. Zeigen doch zahlreiche Beispiele, dass fast alle Anstrengungen des Staates, lenkend und richtungsweisend Industriepolitik zu machen, schief gegangen sind. Die Flops sind legendär. Cargolifter, Transrapid oder die gescheiterte Solarzellenproduktion sollten Menetekel genug sein.

Doch Altmaier schrickt das nicht. Er weiß, dass der Staat ein lausiger Unternehmer ist. Und doch will er ihn in die Pflicht nehmen. Denn ihn treibt die Frage um, wie Deutschland es schaffen kann, auf wichtigen Zukunftsfeldern wie der künstlichen Intelligenz oder der Plattformökonomie Anschluss an die führenden Unternehmen in den USA und China zu finden. Um einen Weg zu ebnen, bringt er ein neues „volkswirtschaftliches Verhältnismäßigkeitsprinzip“ ins Spiel, was salopp gesprochen nichts anderes heißt, als dass der Staat viel darf, wenn ihm eine Sache besonders wichtig scheint. Bei der „bedeutenden“ Batteriezellenproduktion etwa seien Subventionen erlaubt und in der „überragend wichtigen“ Plattformökonomie oder künstlichen Intelligenz sogar unmittelbare staatliche Beteiligungen.

Richtig wohl ist dem Wirtschaftsminister dabei nicht. Davon zeugen allein die vielen Kautelen, in die er seine Ausführungen kleidet. Gleichwohl: Dass er diese Frage überhaupt und gerade jetzt aufgeworfen hat, ist richtig. Denn die Welt wird immer ungemütlicher. Protektionismus und Nationalismus greifen zunehmend um sich. Selbst einst enge Partner beharken sich inzwischen. Von wegen „Ende der Geschichte“. Unter diesen Umständen wäre es fahrlässig, sich nicht nach Alternativen zu den chinesischen und amerikanischen Tech-Giganten umzusehen.

Mit Nahles‘ Sozialkonzept und Altmaiers Industriepolitik rückte Deutschland sicher weiter nach links. Das muss aber noch nicht viel heißen. Entscheidend ist, ob ihre Ansätze am Ende dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt und die industrielle Basis in unserem Land zu stärken.