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 Motiv: © Marco2811 - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.14648
24.07.2019

Die fetten Jahre sind vorbei – Zeit, dass sich etwas ändert!

Von IHK-Vizepräsident Philipp Gross


Nun ist es offiziell: Die fetten Jahre sind vorbei! Jahrelang hatte sich die Politik daran gewöhnt, dass die Steuereinnahmen stetig steigen. Trotz milliardenschwerer Sozialprogramme mussten die Finanzminister keine neuen Schulden aufnehmen. Ein Paradies für Freunde der Umverteilung. Damit ist jetzt Schluss – zumindest ein Stück weit. Gemäß der aktuellen Steuerschätzung wird allein der Bund bis 2023 voraussichtlich insgesamt rund 71 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher prognostiziert.

Doch obwohl der nüchterne Befund lautet: Die Steuereinnahmen wachsen weiter, nur nicht mehr so stark, sind einige Politiker bereits auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Die Finanztransaktionssteuer ist ebenso dabei wie die allzeit beliebte Tabaksteuer. Und dass die derzeit diskutierte Einführung einer CO2-Steuer eine reine aufkommensneutrale Lenkungsfunktion haben soll, ist angesichts der Erfahrungen mit Energiesteuern hierzulande überaus unwahrscheinlich.

Angesichts der schwachen Konjunktur sollten neue Belastungen für Unternehmen und Bürger aber tabu sein. Stattdessen wäre es angezeigt, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Prioritäten richtig zu setzen. Gefragt ist, was Wachstum schafft. Dazu gehören auch Steuerentlastungen wie etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Stromsteuer. Schließlich und vor allem führt mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb kein Weg an einer mutigen Unternehmenssteuerreform vorbei, die die Belastungen sowohl für Kapital- als auch für Personengesellschaften reduziert. Hier sind inzwischen deutliche Entlastungen vonnöten. Andernfalls verfestigt Deutschland seinen Platz als Hochsteuerland.

Was bislang aus den Beratungen des sogenannten „Unternehmensstärkungsgesetz“ durchgesickert ist, ist leider wieder einmal das sattsam bekannt Klein-Klein. Die unter diesem pompösen Titel diskutierten Maßnahmen summieren sich gerade einmal auf ein Entlastungsvolumen im unteren einstelligen Milliardenbereich. Dies wird nicht reichen, um die Investitionstätigkeit in Deutschland anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Ein nachhaltiger Wachstumsimpuls ist damit nicht zu erzielen. Dabei ist das Geld für eine steuerpolitische Kehrtwende durchaus vorhanden. Was bislang jedoch fehlt, ist der politische Wille. Bleibt dieser aus, bleibt nur die Erinnerung an die fetten Jahre.