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Europa nach der Wahl: Reformen für mehr Wachstum
Kolumne
Von IHK-Präsident Dr. Richard Weber
09.06.2014
Europa hat gewählt. Die euro- und europaskeptischen Parteien haben deutlich hinzugewonnen und in einzelnen Ländern sogar großen Zuspruch erhalten. Doch unter dem Strich hat es für sie nicht gereicht: Den europäischen Integrationsprozess werden sie nicht rückgängig machen können. Schneller als es ihren Wählern recht sein kann, werden sie deshalb schon bald im parlamentarischen Nirwana verschwinden - wobei ihr Einfluss auf die Gesetzgebung ohnehin gegen Null tendieren dürfte. Es gibt also keinen Grund, das Wahlergebnis zu dramatisieren. Auch in den kommenden fünf Jahren bestimmen pro-europäische Parteien das Geschehen auf der europapolitischen Bühne.
Das sind gute Voraussetzungen, die europäische Einigung weiter zu entwickeln. Miteinander statt Gegeneinander, fairer Wettbewerb statt zänkische Rivalität, Kommunikation statt Konfrontation – diese Ideen sind nach wie bestechend. Sie haben Feindschaften überwunden und Freundschaften gestiftet. Die Grundfreiheiten des Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr sowie die Personenfreizügigkeit fußen auf ihnen. Und letztlich verdanken wir ihnen zu einem erheblichen Teil unseren Wohlstand.
Sicher, die europäische Idee ist in den vergangenen Jahren in Misskredit geraten. Neben den sattsam bekannten Vorwürfen einer ausufernden Bürokratie, die selbst vor Gurken und Traktorsitzen nicht zurückschreckt, hat dazu vor allem die Eurokrise beigetragen. Doch es wäre falsch, die Staatschuldenkrise in den Süd-Ländern der Währungsunion mit einer Krise der europäischen Integration gleichzusetzen. Denn überhöhte Lohnstückkosten, ineffiziente Verwaltungen und überregulierte Arbeitsmärkte gehören zum Verantwortungsbereich der Gliedstaaten. Weder die EU-Kommission noch das Europaparlament haben hierauf Einfluss. Vorhandene Missstände müssen von den Staaten selbst durch wachstumsfördernde Reformen beseitigt werden. Vorwerfen kann man der EU-Kommission allerdings, dass sie Haushaltssünder lange Zeit allzu großzügig hat gewähren lassen. Mit dem Anfang 2013 in Kraft getretenen europäischen Fiskalpakt, der automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin vorsieht, hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings inzwischen die richtigen Konsequenzen aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen.
Jetzt kommt es darauf an, die Kluft zwischen Bürger und Brüssel zu überwinden. Die Europäische Union muss ein Europa der Bürger werden. Denn als Elitenprojekt ist sie zum Scheitern verurteilt. Deshalb sind wir alle gefordert, die unbestrittenen Vorzüge, Vorteile und Verdienste der europäischen Integration immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Beispiel Euro: Er hat gerade für uns Saarländer eine ganz besondere Bedeutung. Er hat den Handel mit unseren Nachbarn einfacher gemacht und unsere Exportwirtschaft innerhalb des Euroraums vor Währungsturbulenzen geschützt. Aber auch Handel und Gastronomie profitieren vom Euro, wie der tägliche Besuch unserer lothringischen Nachbarn zum Bummeln und Einkaufen in unseren Städten zeigt. Kurzum: Der Euro tut der Saarwirtschaft gut.
Doch wirtschaftliche Verflechtung allein reicht nicht aus, um Europa im weltweiten Systemwettbewerb zwischen China/Russland und den USA erfolgreich zu positionieren. Europa muss dynamischer werden. Dazu brauchen wir in der Fiskalpolitik harte Regeln, die konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Diesbezüglich sind wir heute ein gutes Stück weiter als 2009, als die Staatsschuldenkrise in Griechenland ihren Lauf nahm. Darüber hinaus gilt es, dass wir uns wieder mehr auf das Subsidiaritätsprinzip besinnen und die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen eindeutig verteilen. Aufgaben, die dezentral von Kommunen, Regionen und Ländern wahrgenommen werden können, sollten auch bei diesen verbleiben. Dagegen sollten die großen und übergreifenden Themen wie Währung und Finanzmärkte, Handel und Wettbewerb, Umwelt und Energie sowie Außen- und Sicherheitspolitik als zentrale Aufgaben der europäischen Ebene vorbehalten werden. Diese „Arbeitsteilung“ entlastet die Mitgliedstaaten und stärkt Europa. Und auf Dauer kann die EU so wieder ihr Wohlfahrtsversprechen einlösen. Frieden, Freiheit und Wohlstand – diese Werte haben nach wie vor Bestand. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine unterstreichen ihre ungebrochene Relevanz.
Das sind gute Voraussetzungen, die europäische Einigung weiter zu entwickeln. Miteinander statt Gegeneinander, fairer Wettbewerb statt zänkische Rivalität, Kommunikation statt Konfrontation – diese Ideen sind nach wie bestechend. Sie haben Feindschaften überwunden und Freundschaften gestiftet. Die Grundfreiheiten des Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr sowie die Personenfreizügigkeit fußen auf ihnen. Und letztlich verdanken wir ihnen zu einem erheblichen Teil unseren Wohlstand.
Sicher, die europäische Idee ist in den vergangenen Jahren in Misskredit geraten. Neben den sattsam bekannten Vorwürfen einer ausufernden Bürokratie, die selbst vor Gurken und Traktorsitzen nicht zurückschreckt, hat dazu vor allem die Eurokrise beigetragen. Doch es wäre falsch, die Staatschuldenkrise in den Süd-Ländern der Währungsunion mit einer Krise der europäischen Integration gleichzusetzen. Denn überhöhte Lohnstückkosten, ineffiziente Verwaltungen und überregulierte Arbeitsmärkte gehören zum Verantwortungsbereich der Gliedstaaten. Weder die EU-Kommission noch das Europaparlament haben hierauf Einfluss. Vorhandene Missstände müssen von den Staaten selbst durch wachstumsfördernde Reformen beseitigt werden. Vorwerfen kann man der EU-Kommission allerdings, dass sie Haushaltssünder lange Zeit allzu großzügig hat gewähren lassen. Mit dem Anfang 2013 in Kraft getretenen europäischen Fiskalpakt, der automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin vorsieht, hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings inzwischen die richtigen Konsequenzen aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen.
Jetzt kommt es darauf an, die Kluft zwischen Bürger und Brüssel zu überwinden. Die Europäische Union muss ein Europa der Bürger werden. Denn als Elitenprojekt ist sie zum Scheitern verurteilt. Deshalb sind wir alle gefordert, die unbestrittenen Vorzüge, Vorteile und Verdienste der europäischen Integration immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Beispiel Euro: Er hat gerade für uns Saarländer eine ganz besondere Bedeutung. Er hat den Handel mit unseren Nachbarn einfacher gemacht und unsere Exportwirtschaft innerhalb des Euroraums vor Währungsturbulenzen geschützt. Aber auch Handel und Gastronomie profitieren vom Euro, wie der tägliche Besuch unserer lothringischen Nachbarn zum Bummeln und Einkaufen in unseren Städten zeigt. Kurzum: Der Euro tut der Saarwirtschaft gut.
Doch wirtschaftliche Verflechtung allein reicht nicht aus, um Europa im weltweiten Systemwettbewerb zwischen China/Russland und den USA erfolgreich zu positionieren. Europa muss dynamischer werden. Dazu brauchen wir in der Fiskalpolitik harte Regeln, die konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Diesbezüglich sind wir heute ein gutes Stück weiter als 2009, als die Staatsschuldenkrise in Griechenland ihren Lauf nahm. Darüber hinaus gilt es, dass wir uns wieder mehr auf das Subsidiaritätsprinzip besinnen und die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen eindeutig verteilen. Aufgaben, die dezentral von Kommunen, Regionen und Ländern wahrgenommen werden können, sollten auch bei diesen verbleiben. Dagegen sollten die großen und übergreifenden Themen wie Währung und Finanzmärkte, Handel und Wettbewerb, Umwelt und Energie sowie Außen- und Sicherheitspolitik als zentrale Aufgaben der europäischen Ebene vorbehalten werden. Diese „Arbeitsteilung“ entlastet die Mitgliedstaaten und stärkt Europa. Und auf Dauer kann die EU so wieder ihr Wohlfahrtsversprechen einlösen. Frieden, Freiheit und Wohlstand – diese Werte haben nach wie vor Bestand. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine unterstreichen ihre ungebrochene Relevanz.