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 Motiv: © stockWERK - Fotolia.com

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24.07.2019

Klimapolitik: Den CO2-Emissionshandel auf alle Sektoren ausrollen

Von Dr. Heino Klingen


Schluss mit „Pillepalle“. Das Machtwort der Kanzlerin hallt noch in den Ohren. Doch ob daraus etwas wird, ist mehr als zweifelhaft. Denn angesichts des immer massiver werdenden Drucks der „Fridays for Future“-Bewegung sind vor allem schnelle und öffentlichkeitswirksame Antworten auf das Jahrhundertproblem Erderwärmung zu erwarten. Einen Vorgeschmack darauf liefert das frisch proklamierte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieser Ehrgeiz ist aller Ehren wert. Er steht allerdings in einem krassen Gegensatz zu dem, wie bisher Klimapolitik in Deutschland betrieben wurde und was jetzt umso dringender in den Fokus gehört: Nämlich die Berücksichtigung der grundlegenden Zusammenhänge von Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu vertretbaren Kosten gewinnen zu können.

Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Mit dem 2005 in der Europäischen Union eingeführten CO2-Emissionshandel gibt es bereits ein erstklassiges Instrumentarium, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dafür müsste es allerdings konsequent und global angewandt werden. Das Erfolgsprinzip dieses Systems ist denkbar einfach. Durch strikte und jährlich kleiner werdende Mengenobergrenzen garantiert es einen stetig sinkenden Ausstoß an Kohlendioxid. Dadurch kann der Zuwachs an Treibhausgas in der Atmosphäre auf einen Pfad gedrückt werden, der mit dem Zweigradziel kompatibel ist. Das System ist mengeneffektiv. Das ökologische Ziel wird punktgenau erreicht. Das ist ein erster Pluspunkt.

Ein zweiter ergibt sich daraus, dass die Ausstoßrechte an handelbare Zertifikate gebunden sind. Diese üben auf ihre Inhaber einen starken wirtschaftlichen Anreiz aus. Denn sie können abwägen, ob sie ihre Emissionsberechtigungen in der Produktion einsetzen wollen oder ob es für sie nicht lukrativer wäre, ihren Kohlendioxidausstoß durch emissionseinschränkende Maßnahmen zu reduzieren. In diesem Fall können sie ihr Zertifikat über den Markt zu Geld machen. Weniger Kohlendioxid gleich mehr Gewinn – das ist nicht nur im Sinne des Unternehmers, es ist auch gut für die gesamte Gesellschaft. Denn dadurch wird Kohlendioxid zu den geringsten Kosten vermieden. Das ist der zweite große Vorteil des Emissionshandels: Er garantiert ökologische Effektivität zu minimalen Kosten.

Nun ist es leider so, dass das bestehende und entgegen landläufiger Meinung bestens funktionierende System nicht überall gilt. Derzeit sind nur die Energieerzeuger und die Industrie eingebunden. Der Verkehrsbereich, Gebäude und die Landwirtschaft sind außen vor. Das ist ein Manko. Denn aus diesen Sektoren kommt über die Hälfte der Emissionen in der EU. Kein Wunder, dass neuerdings verstärkt über Mengenziele für einzelne Sektoren diskutiert wird.

Vorsicht kann man da nur sagen. Denn Sonderziele für einzelne Sektoren sind kontraproduktiv und widersprächen den Grundprinzipien des Emissionshandels. Sie setzten den klimapolitischen Pfusch der vergangenen Jahre fort, Kohlendioxid ohne Rücksicht auf Vermeidungskosten auf Teufel komm raus einsparen zu wollen. Man vergleiche nur die Vermeidungskosten in der Automobilindustrie von – je nach Modell und Hersteller – 300 bis 500 Euro je Tonne CO2 mit dem aktuellen Börsenpreis für ein Emissionszertifikat von rund 25 Euro je Tonne. Durch den Kauf eines Zertifikats ließe sich zu einem Bruchteil des Preises der gleiche CO2-Vermeidungseffekt erreichen, der nach den bestehenden EU-Vorgaben für die Automobilindustrie teuer bezahlt werden müsste. Absurder geht’s nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist richtig, den Emissionshandel auf die bislang nicht erfassten Sektoren auszurollen. Es wäre aber falsch, Sektorziele vorzuschreiben. Ein Mengenziel über alle Bereiche reicht. Dem Klima ist es egal, woher die Entlastung kommt. Uns darf aber nicht egal sein, was die ganze Sache kostet.

Und deshalb ist die CO2-Steuer, mit der fossile Brennstoffe belastet werden sollen, auch keine gleichwertige Alternative zum Emissionshandel. Sie ist auf den ersten Blick sehr bestechend, krankt aber daran, dass ihre Mengenwirkungen äußerst unsicher sind. Untersuchungen zeigen, dass Autofahrer nur zaghaft auf Kraftstoffpreiserhöhungen reagieren. Mindestens ebenso problematisch ist, dass die Rohölländer der Dekarbonisierung der Welt kaum tatenlos zusehen werden. So ist zu erwarten, dass sie ihre Fördermengen sogar hochfahren, solange Öl als Energieträger in nennenswertem Umfang noch gebraucht wird. Das drückt den Rohölpreis und macht die CO2-Steuer letztlich zu einem zahnlosen Tiger. Profiteur wäre allein der Staat durch höhere Steuereinnahmen.

Das beste Instrument zum Klimaschutz nutzt aber nichts, wenn es auf wenige Länder beschränkt bleibt. Deutschland hat deshalb immer für sich in Anspruch genommen, eine Vorreiterrolle zu spielen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt. Worauf es jetzt ankommt, ist, diese Rolle mit neuem Leben zu füllen. Etwa dadurch, dass es als wichtiger Industriestandort vor aller Welt demonstriert, dass Klimaschutz und industrielle Produktion miteinander verträglich sind. Gleichzeitig sollte Deutschland in der EU einen Vorstoß zur Reform des Emissionshandels unternehmen. Neben der Ausweitung des Handelssystems auf bislang nicht erfasste Sektoren sollte es dabei auch darum gehen, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wie bisher bei den Nutzern fossiler Energieträger anzusetzen, sollten künftig die Produzenten und Importeure von Öl, Gas und Kohle zertifikatepflichtig werden. Damit setzte der Emissionshandel an der „Wurzel des Übels“ an und würde so entlang aller denkbaren Wertschöpfungsketten Innovationsanreize zur Einsparung von Kohlendioxid setzen. Dies weltweit umgesetzt wäre der definitive Schlussstrich unter „Pillepalle“.