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 Motiv: © virtua73 - Fotolia.com

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09.06.2017

Richtige Weichenstellungen – aber kein großer Wurf

Im Blickpunkt
Von Heino Klingen


Vor allem bei der Standortaufwertung bleibt der Koalitionsvertrag vage


Das Saarland hat gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich einmal mehr für eine große Koalition entschieden. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass sie stabile Verhältnisse wollen und die Arbeit der Koalitionspartner im Großen und Ganzen schätzen. Die Landesregierung sollte diesen Vertrauensbeweis nutzen, um die zweifellos immensen Aufgaben engagiert anzugehen. Vorrangig wird es dabei darauf ankommen, wieder Anschluss an die bundesdeutsche Wirtschaftsentwicklung zu finden und das Land fit zu machen für die kommenden Herausforderungen.

Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Denn das Saarland hat große Potenziale. Es verfügt über eine nahezu perfekte Mischung aus Großunternehmen und mittelständischen Betrieben, die sich durch die Bank auf qualifizierte Mitarbeiter verlassen können. Vor allem steht die Saarwirtschaft auf dem festen Fundament einer starken Industrie mit großen Vorteilen im Exportgeschäft und für nachgelagerte Wertschöpfungen in anderen Branchen.

Und doch läuft es für unser Land schon seit Längerem nicht mehr richtig rund. Erst im vergangenen Jahr waren wir Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Davor hinkte die Entwicklung ebenfalls dem Bundestrend hinterher. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts ist die Saarwirtschaft jährlich nur um 0,5 Prozent gewachsen. Der Bund ist in dieser Zeit dreimal so schnell vorangekommen. Maßgeblich für den Wachstumsrückstand sind weniger konjunkturelle Gründe als strukturelle Nachteile wie der merkliche Verlust an Bevölkerung, die Investitionsschwäche in Land und Kommunen sowie eine vergleichsweise schwache Gründerszene.

Vor diesem Hintergrund setzt der Koalitionsvertrag die richtigen Akzente.
Zu begrüßen ist vor allem
das Bekenntnis zum Saarland als Industriestandort,
der Wille, unser Land zu einem Hotspot für innovative Gründungen zu entwickeln,
die beabsichtigte Weiterentwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen,
die Absicht, mehr Firmensitze ins Saarland zu locken,
das Versprechen, den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft zu verbessern und
die Erhöhung des Hochschuletats ab 2020 um 15 Millionen Euro.

Doch so wichtig und richtig diese Weichenstellungen auch sind, sie laufen ins Leere, wenn nicht gleichzeitig auch der öffentliche Investitionsstau aufgelöst und die Attraktivität des Saarlandes als Wirtschaftsstandort für private Investitionen gesteigert wird. Zur Erinnerung: Bei den öffentlichen Investitionen hat sich seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts eine Lücke von rund 1,2Milliarden Euro zum Schnitt der Länder aufgebaut. Im Vergleich zu anderen Regionen droht die Qualität des Saarlandes als Wirtschafts- und Lebensstandort Schaden zu nehmen. Es ist deshalb gut, dass die neue Landesregierung hier mit einer „Investitionsoffensive Saar“ gegensteuern will.

Wegen der erst ab 2020 fließenden Bundesmittel startet das „Jahrzehnt der Investitionen“ allerdings frühestens zur Mitte der Legislatur. Damit die Zeit bis dahin nicht unnütz verstreicht, sollte sie für eine umfassende Bestandsaufnahme all jener Straßen und Brücken, Schulen und Hochschulen, Freizeit- und Sporteinrichtungen, die vorrangig saniert und modernisiert werden sollen, genutzt werden. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zur Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Illusionen sollte man sich aber keine machen. Die Investitionslücke wird sich angesichts der zusätzlichen Investitionen von gut 500 Millionen Euro über zehn Jahre allenfalls schmälern, aber nicht schließen lassen.

Viele gute Absichten finden sich auch im Kapitel zur Wirtschaftspolitik. Die Konkurrenzfähigkeit der Stahlindustrie sichern, den Fahrzeugbau erhalten und ausbauen, Zukunftsmärkte erschließen, die Dienstleistungs- und Gesundheitswirtschaft ertüchtigen und die Stärke des Handels bewahren – so lauten zentrale Botschaften. Alles hehre Ziele, fast schon von existenzieller Bedeutung für das Saarland. Aber wie erreichen? Mit welchen Maßnahmen? Die Antworten darauf bleiben leider im vagen. Das gilt auch für das Unterkapitel „Eine moderne Standortpolitik für unser Land“. Das klingt verheißungsvoll, beinhaltet allerdings nur die Ankündigung, ein „zukunftsorientiertes ganzheitliches Standortkonzept“ vorlegen zu wollen. Spätestens darin – und es bleibt zu hoffen, dass das Konzept rasch vorgelegt wird – muss die Landesregierung darlegen, was sie gegen die überdurchschnittlich hohen Standortkosten (Gewerbesteuern, Umweltgebühren, Wassercent etwa) tun will. Denn: Unternehmerische Investitionen müssen sich im Saarland mindestens ebenso gut rechnen wie in anderen Regionen. Jeder Verstoß gegen dieses Gebot kostet Wirtschaftskraft. Das mag eine Zeitlang gutgehen. Auf Dauer ist das aber ein unhaltbarer Zustand, der am Ende dann doch mit dem Verlust der Eigenständigkeit zu bezahlen wäre. Noch hat die Landesregierung die Chance gegenzusteuern. Sie sollte sie möglichst bald ergreifen. Denn wer weiß, wie lange diese noch besteht.